AGB’s

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der PortfolioWerkStadt GmbH, Bonn (ehemaliger Firmensitz Stuttgart)

 

Gültig ab 01.02.2020

 

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der PortfolioWerkStadt GmbH, Am Neutor 5, 53113 Bonn (ehemaliger Firmensitz Naststr. 27,70376Stuttgart)  (PWS), als Betreiber des Portals CITYGATE® und deren Nutzern bzw. Kunden für dieses Portal. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Nutzers wird ausdrücklich widersprochen. Das gilt auch für den Fall, dass der Nutzer auf seine Geschäftsbedingungen Bezug nimmt oder sie an PWS übermittelt und PWS Ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

§ 2 Begriffsbestimmungen

Eine detaillierte Beschreibung der Funktionen von CITYGATE und der einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, finden sich in Abschnitt B dieser AGB. Betreiber der Plattform CITYGATE: PortfolioWerkStadt GmbH,
Kunde: Ein Nutzer, der aufgrund eines Rahmenvertrags bzw. einer entsprechenden Zusatzvereinbarung mit PWS berechtigt ist, Einzelverträge auf CITYGATE abzuschließen und Transaktionen auf CITYGATE zu tätigen.
Verkäufer: In Bezug auf jeden einzelnen Vertragsabschluss derjenige Vertragspartner, der sich zur Lieferung bzw. Leistung des Produktes oder der Dienstleistung verpflichtet.
Käufer: In Bezug auf jeden einzelnen Vertragsabschluss derjenige Vertragspartner, der sich zur Abnahme und Bezahlung des Produktes verpflichtet bzw. der sich für die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Dienstleistung zur Bezahlung verpflichtet.
Rahmenvertrag: Der zwischen PWS und dem Nutzer abgeschlossene Rahmenvertrag für bestimmte Arten von Geschäften.
Zusatzvereinbarung: Die zwischen PWS und dem Nutzer abgeschlossene Zusatzvereinbarung für bestimmte Arten von Geschäften. Einzelvertrag: Vertrag über einen bestimmten Geschäftsabschluss, der unter einen Rahmenvertrag fällt.
Transaktion: Abgabe einer rechtsverbindlichen Willenserklärung durch den Nutzer auf CITYGATE, insbesondere zum Abschluss eines Einzelvertrags, ein einzelner Vertragsabschluss.
PWS-Arbeitstage: Montag bis Freitag ohne folgende Tage: Gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg, gesetzliche Feiertage in London, 24. und 31. Dezember und Tage, an denen die kommerziellen Büros der PWS planmäßig nicht besetzt sind.

 

§ 3 Registrierung

1. Voraussetzung für eine Registrierung als Nutzer ist, dass die betreffende natürliche oder juristische Person die in einem Kontaktformular geforderten Pflichtfelder wahrheitsgemäß und vollständig ausfüllt. Die Registrierung einer juristischen Person bedarf der Benennung einer vertretungsberechtigten natürlichen Person. Für einen Nutzer können mehrere natürliche Personen (z.B. mehrere Mitarbeiter) registriert werden. Eine Registrierung kann ebenso durch die Vergabe eines Zugangaccounts inkl. Passworts durch PWS direkt erfolgen und an den Kunden/Nutzer übermittelt. Durch Benutzung des Accounts per erstmaligem Einloggen akzeptiert der Nutzer diese AGB. Der Nutzer als natürliche Person bestätigt gleichzeitig, dass er für sein Unternehmen vertretungsberechtigt ist.

2. Die Registrierung ist nur Unternehmern im Sinne des § 14 BGB erlaubt. Eine Registrierung von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB und damit eine Nutzung von CITYGATE durch Verbraucher ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer zugleich, dass er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.

3. Mit Absenden des ausgefüllten Kontaktformulars erklärt sich der Nutzer zugleich mit der Einbeziehung dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung im Rahmen der Nutzung von CITYGATE einverstanden.

4. Sofern sich nach der Registrierung geforderte Registrierungsdaten ändern, z. B. Nachname, E-Mail, Firma/ Abteilung usw., ist der betreffende Nutzer verpflichtet, PWS über die Änderung unverzüglich zu informieren.

5. Jeder Nutzer muss Benutzernamen und Passwörter geheim halten und sichern. PWS ist unverzüglich zu informieren, wenn Anzeichen dafür vorhanden sind, dass diese durch Dritte missbraucht wurden oder werden.

 

§ 4 Sorgfaltspflichten

1. Der Nutzer ist verpflichtet, auf dem von ihm verwendeten System ausreichende, dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsverfahren und -Maßnahmen einzuhalten. Er hat insbesondere alles ihm Mögliche zu tun, damit sich keine Computerviren oder andere Schadsoftware auf dem von ihm verwendeten System befinden.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei Nutzung von CITYGATE äußerst sorgfältig zu handeln und dabei die besonderen mit der Verwendung des Internet einhergehenden Risiken zu berücksichtigen. Ihm obliegen insbesondere die folgenden Sorgfaltspflichten:

•Die gemäß § 4 zugeteilten Sicherheitsvorkehrungen sind vertraulich zu behandeln und gegen Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Der Nutzer hat unverzüglich die Sperrung seiner Sicherheitsvorkehrungen durch PWS zu veranlassen, wenn er den Verdacht hat, dass ein Dritter Kenntnis von den Sicherheitsvorkehrungen erlangt hat oder haben könnte. Das Gleiche gilt, wenn er Anhaltspunkte dafür hat, dass die Sicherheitsvorkehrungen von Dritten missbräuchlich genutzt wurden.
•Die Sicherheitsvorkehrungen gemäß § 4 sind ausschließlich auf CITYGATE zu verwenden. PWS wird den Nutzer außerhalb einer Benutzung von CITYGATE grundsätzlich nicht zur Preisgabe der Sicherheitsvorkehrungen auf fordern, insbesondere nicht per Telefon oder E-Mail.
•Die Sicherheitsvorkehrungen dürfen nicht gespeichert werden. Insbesondere ist nach jeder Nutzung von CITYGATE der Cache des verwendeten Browsers zu deaktivieren oder zu löschen.
•Der Nutzer darf seine Eingaben nur dann zur Datenübermittlung an CITYGATE freigeben, wenn der Browser anzeigt, dass die Datenübermittlung verschlüsselt erfolgt.
•Der Nutzer ist verpflichtet, sich nach jeder Verwendung von CITYGATE oder vor Verlassen seines Bildschirmarbeitsplatzes mittels der Schaltfläche „Logout“ von CITYGATE abzumelden.
•Der Nutzer ist verpflichtet, sich nach jeder Verwendung von CITYGATE oder vor Verlassen seines Bildschirmarbeitsplatzes mittels der Schaltfläche „Logout“ von CITYGATE abzumelden.
•Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung von CITYGATE oder der zugrunde liegenden Infrastruktur zur Folge haben könnten.

3. Der Nutzer ist verpflichtet, über CITYGATE erfolgende Mitteilungen oder Angaben der PWS unverzüglich zu überprüfen. Eventuelle Unstimmigkeiten sind der PWS
unverzüglich anzuzeigen. Andernfalls sind spätere Einwendungen gegen die Richtigkeit der Mitteilungen ausgeschlossen.

 

§ 5 Sanktionen bei Verstößen, Sperrung des Accounts

1. Der Nutzer verpflichtet sich, CITYGATE nur in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen mit PWS, einschließlich dieser AGB, den gesetzlichen Vorschriften und den guten Sitten zu nutzen.

2. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Nutzer gegen Vereinbarungen mit PWS, einschließlich dieser AGB oder gesetzliche Vorschriften verstößt oder Rechte Dritter verletzt, oder besteht ein sonstiges berechtigtes Interesse von PWS, welches das Interesse des Nutzers am Zugang zu CITYGATE überwiegt, so hat PWS
das Recht, den Zugang zu CITYGATE insgesamt oder den Zugang zu einzelnen Funktionen für diesen Nutzer zu sperren. Ein berechtigtes Interesse von PWS liegt insbesondere vor bei dem Verdacht einer nicht autorisierten oder einer betrügerischen Verwendung von einzelnen Funktionen von CITYGATE. PWS behält
sich ausdrücklich das Recht vor, weitergehende Ansprüche gegen den Nutzer und/oder handelnde Personen geltend zu machen.

 

§ 6 Technische Verfügbarkeit

1. Der Anspruch des Nutzers auf Nutzung von CITYGATE und seiner Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik und der technischen Verfügbarkeit von CITYGATE.

2. PWS ist berechtigt, den Betrieb von CITYGATE oder einzelner Funktionen zeitweilig oder dauerhaft zu unterbrechen oder einzustellen, soweit dies aus technischen und/oder sonstigen sachlichen Gründen erforderlich ist.

 

§ 7 Datenschutz

PWS wird die vom Nutzer im Rahmen des Nutzungsverhältnisses erhaltenen Daten nur zur Durchführung dieser Bestimmungen nutzen, verarbeiten und speichern.

 

§ 8 Übersicht Funktionen

Im Rahmen von CITYGATE sind derzeit folgende Funktionen verfügbar:

1. CITYprice:
• Preiskalkulationen in den Segmenten Strom oder Gas für die Belieferung von Endkunden (SLP/RLM/TLP) auf Basis aktueller Preise (PFC´s). PWS übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der PFC. Dem Kunden ist bewusst, dass bei der Beschaffung am Markt (OTC / Börse) ein anderer Preiserzielt werden kann.
• Der Kalkulation liegen frei zugängliche Lastprofile (SLP) oder individuelle Lastanalysen (RLM) zugrunde. Diese Analysen und prognostizierten Lastverhalten für die Zukunft als Basis einer Preiskalkulation beruhen auf eigenen Überlegungen der PWS und haben keinen Anspruch auf Richtigkeit.
• Dem Kunden obliegt es grundsätzlich und bei jeder einzelnen Kalkulation, diese Ergebnisse genau zu prüfen und mit eigenen Abschätzungen zu vergleichen und ggf. für angemessen zu erklären. Letzteres geschieht durch die Betätigung des „weiter“-Buttons und Ausführung der nächsten Berechnungsschritte. Andernfalls ist der Vorgang abzubrechen und ggf. eigene Zukunftsprognosen einzuspielen oder mit PWS Rücksprache zu
halten.
• Bei der Konfiguration der Angebotsparameter (Laufzeit, Flexibilitätsquantile, Aufschläge, Margen, etc.) ist besondere Sorgfalt bei der Eingabe walten zulassen. Der Nutzer ist sich darüber im Klaren, dass seine Wahl von Auf- /Abschlägen, Laufzeiten und Quantilen einen großen finanziellen Einfluss auf das Ergebnis haben kann.
• Preisergebnisse: der Vorgang der Bepreisung endet mit einer Preisergebnisseite, die alle Preisberechnungsergebnisse einzeln auflistet und summiert. Jegliche Preisergebnisse sowie Preisbestandteile basieren auf eigenen Prognosen der PWS (wie z.B. PFC´s, Flexibilitäts-, Risiko- und Bindefristzuschläge) und dem derzeitigen Kenntnisstand über veröffentlichte Entgelte, Steuern oder Umlagen und können deshalb nicht von PWS als richtig, sondern lediglich als grober Richtwert interpretiert werden. Jeder
Nutzer ist selbst für die Überprüfung der Vollständigkeit und Angemessenheit der Preise verantwortlich. Des Weiteren hat jeder Nutzer eigene Überlegungen über unternehemens, individuelle Umlagen, Aufschläge, Margen und gesonderte Risikoaufschläge anzustellen und zu ergänzen.

2. CITYlast:
• Anfertigung von Analysen und Reports auf Basis von vom Nutzer hochgeladenen Lastgängen oder ausgewählten Profilen
• Darüber hinaus können finanzielle und energetische Szenarien und Szenarioanalysen erstellt werden
• Die Lastanalysen inkl. aller Ergebnisse stellen Abschätzungen der PWS dar und können individuell anders bewertet werden sowie in der Realität (z.B. in der Zukunft) anders auftreten.

3. CITYmanager:
• Grafische und tabellarische Auswertungen von Bezugs- und Absatzpositionen sowie die Berechnung von offenen Positionen (long/short)
• Berechnung von Werten offener Positionen am aktuellen Markt (nach eigenen Preiseinschätzungen der PWS) („M2M“)und das Risiko sich im zeitverlauf ändernder Preise („VaR“)
• Der CITYmanager soll einen unverbindlichen Anhaltspunkt für weitere Entscheidungen betreffend das Portfolio geben und die Bezugs- und Absatzpositionen teils aggregiert aufbereiten und visualisieren.

4. CITYbalance:
• Tool zur Verfügungstellung von Ist-Daten der Netzbetreiber und deren Abgleich mit Prognosedaten der Vergangenheit
• Diverse Auswertungen und bilanzielle Aggregationen energetisch und finanziell zur Rekalkulation der Portfoliosituation.
• Die zur Verfügung gestellten Daten stammen teils unmittelbar von Dritten (z.B. Netzbetreibern oder vorgelagerten Fremdsystemen der PWS oder von den Kunden selbst) und können deshalb von der PWS nicht als richtig oder endgültig gewährleistet werden.

5. CITYtranchen:
• Tool zur Einrichtung und Überwachung von Tranchenverträgen sowie Bewertung von geschlossenen und noch offenen Tranchen
• Alert-Funktionen zur Benachrichtigung des Nutzer bei Überschreiten von Mengen-, Zeit- oder Preislimits

6. CITYmarket:
• Preisabschätzungen auf Basis diverser Preisquellen (OTC, Börsen) in Verbindung mit eigenen Spreads und Adjustierungen für die
Vervollständigung von langfristigen Preiskurven und Preistableaus
• Preisgrafiken und Chartanalysen von öffentlichen Preisdaten für die Vergangenheit
• Möglichkeit zur Setzung von Preislimits (Limit-Order) und Handelsaufträgen (Festpreis-Order)
• Alle Preise bzw. Derivate basieren auf eigenen Preisanalysen und
Erfahrungen der PWS und begründen keinen Anspruch auf Aktualität und Gültigkeit/Vergleichbarkeit mit tatsächlichen Abschlusspreisen

7. CITYcockpit:
• Zurverfügungstellung von Lastzeitreihen bzw. Lastgängen aus anderen Quellen
• Visuelle Aufbereitung der Daten in Grafik und Tabellen sowie Export- und Berichtsfunktionen

8. CITYremit:
• Möglichkeit zur Veröffentlichung von Insiderinformationen gem. der Regularien der REMIT Verordnung

9. CITYfiles:
• Filesharing-Modul zum Up- & Download von Dateien unterschiedlichster Formate
• Zurverfügungstellung von Marktberichten in einem Onlinearchiv

Die Bestimmung des Inhalts und Umfangs der in CITYGATE präsentierten Informationen, erfolgt durch PWS. Ein Rechtsanspruch auf Verfügbarkeit bestimmter
Informationen besteht nicht. Die Zugänglichkeit von Vertrags- und
Rechnungsunterlagen entbindet den Nutzer nicht von eigenen Dokumentations- und Archivierungspflichten.

Die Bestimmung des Inhalts und Umfangs der in CITYGATE präsentierten Informationen, erfolgt durch PWS. Ein Rechtsanspruch auf Verfügbarkeit bestimmter Informationen besteht nicht. Die Zugänglichkeit von Vertrags- und
Rechnungsunterlagen entbindet den Nutzer nicht von eigenen Dokumentations- und Archivierungspflichten.

§ 9 Regelungen zum Verfahren bei Abschlüssen in CITYprice

Über CITYprice (Strom und Erdgas) können per Klick auf „Abschluss“ einer jeden Preiskalkulation Kauf- bzw. Verkaufsangebote des Nutzers an PWS erstellt werden.
Voraussetzung hierfür ist jedoch die gesonderte Vereinbarung über den bilateralen Handel von Energie (regulär in Form einer Zusatzvereinbarung zum Hauptvertrag). Bei diesen Angeboten durch den Nutzer kommen die zuvor über das Tool auf Basis der aktuellsten Preise kalkulierte Energiepreise zum Angebot durch den Nutzer, der diese vorher für sich geprüft und mit der Höhe einverstanden erklärt hat. Die PWS erhält automatisch eine Benachrichtigung über dieses Angebot und bestätigt bei
dessen Annahme das Handelsgeschäft durch die zeitnahe Zusendung einer Bestätigung („Confirmation“). Weitere Details zu den Preise und Auf- Abschlägen sowie das Verfahren im Einzelnen regeln die Zusatzvereinbarungen.

 

C. Schlussbestimmungen

 

§ 10 Beendigung

Sowohl PWS als auch der Nutzer sind jederzeit berechtigt, durch entsprechende Erklärung in Textform gegenüber der jeweils anderen Partei das Nutzungsverhältnis zum Laufzeitende des zugrundeliegenden Vertrages zu beenden. Etwaige über CITYGATE bis zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses wirksam geschlossene Einzelverträge bleiben von einer Beendigung des Nutzungsverhältnisses unberührt.

 

§ 11 Haftung

1. Die auf CITYGATE enthaltenen oder von PWS oder Dritten zur Verfügung gestellten oder zugänglich gemachten Daten, Kennzahlen, Studien, Kommentare, Darstellungen und sonstigen Informationen dienen ausschließlich Informationszwecken und sind keinesfalls als Beratung zu verstehen. Weder stellen sie Empfehlungen durch PWS dar, noch enthalten sie in irgendeiner Weise eine Zusicherung oder Meinung der PWS zur etwaigen Durchführung einer Transaktion oder sonstigen Investition. Keine der auf CITYGATE enthaltenen Informationen ist als Angebot zum Verkauf oder als Werbung für den Kauf und Verkauf von Erdgas und Stromprodukten zu verstehen.

2. PWS ist mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns bemüht, für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf CITYGATE enthaltenen Informationen zu sorgen. Trotz größter Sorgfalt bei der Erstellung oder Sammlung der auf CITYGATE enthaltenen Informationen können hierbei Fehler auftreten. Die Aussagen in den auf CITYGATE enthaltenen oder in oben genannter Weise zugänglich gemachten Informationen, stellen keine Garantie von PWS dar.

3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung von CITYGATE entstehen, haftet PWS unbeschränkt. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ist die Haftung von PWS auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung von PWS ausgeschlossen.

4. PWS hat auf CITYGATE Hyperlinks zu fremden Seiten im Internet gesetzt, deren Inhalt und Aktualisierung nicht im Einflussbereich der PWS liegen. PWS hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalt fremder Internetseiten. PWS macht sich die Inhalte auf verlinkten fremden Seiten nicht zu eigen und ist für diese Inhalte nicht verantwortlich.

5. Die Haftung der PWS ist ausgeschlossen, wenn der Zugriff auf CITYGATE nicht oder nur beschränkt möglich ist aufgrund von Umständen, die nicht im Verantwortungsbereich der PWS liegen.

 

§ 12 Änderung dieser AGB

PWS behält sich das Recht vor, die in diesen AGB enthaltenen Regelungen für
CITYGATE jederzeit zu ändern und/oder zu ergänzen, wenn die Änderungen oder  Ergänzungen aufgrund der Einführung oder Änderung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Verwaltungsakten oder anderen Anordnungen von Behörden oder aufgrund von technischen Neuerungen, die die Sicherheit des Handels auf CITYGATE verbessern, erforderlich sind oder um dem Nutzer zusätzliche Produkte oder Dienstleistungen anzubieten bzw. das Produkt- und Dienstleistungsangebot  für den Nutzer weiterzuentwickeln.
Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden dem Nutzer spätestens 10 Werktage vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Wird den neuen AGB nicht innerhalb von 10 Werktagen (Widerspruchsfrist) nach Zugang der Mitteilung widersprochen, so gelten diese als angenommen. PWS wird auf die Bedeutung dieser Frist in der Änderungsmitteilung nochmals gesondert hinweisen.
Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB bereits abgegebenen Angebote sowie über CITYGATE abgeschlossenen Einzelverträge zum Rahmenvertrag über die Lieferung von Erdgas bleiben von der Änderung unberührt, diese unterliegen dem zum Zeitpunkt der Abgabe bzw. des Vertragsschlusses geltenden Bedingungen. Im Falle des rechtzeitigen Widerspruchs des Nutzers gegen Änderungen oder Ergänzungen der AGB behält sich PWS das Recht vor, das Nutzungsverhältnis insgesamt oder die Nutzung einzelner Funktionen fristgemäß zu kündigen.

 

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch, im wirtschaftlichen und technischen Erfolg, möglichst gleichkommenden Bestimmungen zu ersetzen. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.

 

§ 14 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Das Nutzungsverhältnis, einschließlich dieser AGB sowie die auf Basis dieser AGB über CITYGATE abgeschlossenen Einzelverträge zum Rahmenvertrag unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen PWS und dem Nutzer, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von CITYGATE ergeben, ist Stuttgart.

 

§ 15 Textform

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Textform, das gilt auch für Änderungen dieses Formerfordernisses.

 

Kontakt

PortfolioWerkStadt GmbH
Am Neutor 5
53113 Bonn

Tel.: +49 (0) 228 92 98 2738

Tel.: +49 (0) 711 50 49 64 95

E-Mail: team <<ät>> portfoliowerkstadt (dot) de

 

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